Wir waren alle schon einmal Pflegefall!


Eltern sorgen für ihre Kinder, aber im Alter gilt das häufig auch umgekehrt. Denn wenn ein Elternteil pflegebedürftig wird, reicht dessen Rente oft nicht aus, um alle Kosten zu decken. Die gesetzliche Pflegeversicherung kommt nur für einen Teil der Kosten auf. In Pflegestufe III gibt es für einen Heimplatz beispielweise 1.612 Euro. Bei Durchschnittskosten von weit über 3.000 Euro erfordert schon ein dreijähriger Aufenthalt einen Eigenaufwand von 59.000 Euro. Da sind selbst Ersparnisse schnell aufgezehrt (So rund 2.300 Euro für die eigene Bestattung dürfen behalten werden. Das Bundessozialgericht hat in einem Fall entschieden, dass die Sterbegeldversicherung in Höhe von 6.000 Euro nicht verwertet werden muss). Wenn das Erbe für die Kinder weg ist, stellt sich die Frage: Und nun?

Nach §1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind Verwandte in gerader Linie unterhaltspflichtig. Das gilt allerdings nicht unbegrenzt (das Amt wendet sich dabei an einen der Geschwister. Die Geschwister können das dann unter sich regeln). Ein Erwachsener darf 1.800 Euro für sich behalten (Düsseldorfer Tabelle). Bei Verheirateten sind es 3.240 Euro. In diesem Selbstbehalt ist die Miete bereits mit eingerechnet. Liegt diese aber höher als 480 Euro (Single) oder 860 Euro (Ehepaar), gibt es auch einen höheren Freibetrag (Angemessenheit wird geprüft). Auch die Kinder haben einen eigenen Unterhaltsbedarf. Das Einkommen, das über den Selbstbehalt hinausgeht, geht zu 50% für den Elternunterhalt drauf. Die Schwiegertochter/der Schwiegersohn ist zwar nicht unterhaltsverpflichtet, jedoch wird ihr/sein Einkommen berücksichtigt.

Es gibt einige interessante Urteile:

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist die selbst genutzte Immobilie der Kinder geschützt (Az. XII ZB 269/12). Das gilt im Umkehrschluss also nicht unbedingt für die vermietete Immobilie.

Der BGH hat entschieden, dass die Altersvorsorge der Kinder vom Sozialamt nicht angetastet werden darf (Az. XII ZR 266/99). Geschützt sind fünf Prozent des Bruttolohns. Wer also 50.000 Euro im Jahr verdient, kann jährlich 2.500 Euro ansparen (nicht nur in Rentenversicherungen, sondern auch in anderen Sparformen). Bei Selbstständigen ohne Anspruch auf eine gesetzliche Rentenversicherung beträgt das geschützte Altersvorsorgevermögen 20-25 Prozent ihres aktuellen Durchschnittseinkommens, hoch gerechnet auf das bisherige Berufsleben.

Auch Zinsen dürfen dabei erwirtschaftet werden.

Es könnte darüber nachgedacht werden, die Verbindlichkeiten für die selbst bewohnte Immobilie nicht vorrangig zu tilgen, sondern eher dafür zu sorgen, Vermögen bis zur Höhe des individuellen Schonvermögens zu bilden.

Neben der Altersvorsorge können die Kinder auch Rücklagen für unvorhergesehene Ausgaben bilden. In der Regel werden mindestens 10.000 Euro akzeptiert.

 

Übrigens: Hier handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung. Es wird empfohlen, sich anwaltlichen Rat einzuholen und z.B. vom Amt festgesetzte Unterhaltsbeiträge nicht so ohne weitere Prüfung zu akzeptieren.

 

Wer bereits in jungen Jahren vernünftig plant, kann hier in vielen Fällen Unterhaltsleistungen mindern. Es empfiehlt sich z.B. die Führung eines Haushaltsbuchs. Wenn sich daraus ergibt, dass das gesamte Familieneinkommen für Ausgaben verwendet wird, die einer angemessenen Lebensführung entsprechen, besteht grds. keine Unterhaltspflicht. Es könnte darüber nachgedacht werden, die Verbindlichkeiten für die selbst bewohnte Immobilie nicht vorrangig zu tilgen, sondern eher dafür zu sorgen, Vermögen bis zur Höhe des individuellen Schonvermögens zu bilden. Soll das Erbe (für die Kinder) erhalten bleiben oder wünschen die Eltern nicht, dass Ihre Kinder später finanziell herangezogen werden, empfiehlt sich der Abschluss einer zusätzlichen privaten Pflegeversicherung. Ohne Zusatzpflegeversicherung: Kinder haften für ihre Eltern! Den Antrag auf eine Pflegeversicherung können die Eltern selbst stellen oder die Kinder zahlen den Beitrag für Ihre Eltern, wenn die Kinder selbst über ein großes Vermögen verfügen und dieses nicht für das Sozialamt aufwenden wollen.

Mehr Informationen: http://www.finesurance.de/pflege.html.

Wenn Kinder in die Bresche springen müssen: Tabuthema Elternunterhalt

PS: Ein Kind ist selbst dann unterhaltsverpflichtet, wenn der bedürftige Elternteil gegenüber einem volljährigen Kind den Kontakt abgebrochen hat. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Vater nach dem Abitur des bereits volljährigen Sohnes den Kontakt abgebrochen und zudem bestimmt, dass der Sohn nur den Pflichtteil von seinem Erbe erhalten soll. Nachdem der Vater im Jahre 2012 verstorben war, machte das Sozialamt Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht geltend. Der Sohn musste bezahlen, da der Vater sich jedenfalls während der ersten 18 Lebensjahre um ihn gekümmert hatte (BGH Urteil von 12.02.2014 , XVII ZB 607/12).

Artikel vom 03.07.2015

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